Lokales
Griesheim, 14.07.2007
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Ärger in Franktionssitzung
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In der letzten Fraktionssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Montag beschäftigte sich die Griesheimer CDU - Stadtverordneten- fraktion nochmals mit der letzten Stadtverordnetensitzung und kritisierte speziell das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers Siegbert Rheinländer heftig. Gerade die Diskussion um den Nachtragshaushalt habe nach Auffassung der CDU erneut gezeigt, dass Rheinländer die Sitzungen nicht mehr neutral leite. Es sei keinesfalls seine Aufgabe als Stadtverordentenvorsteher, wertende Aussagen hinsichtlich der Debattenbeiträge der Opposition zu machen. Rheinländer könne jederzeit eine Stellungnahme als Stadtverordneter abgeben, müsse sich in dieser Zeit aber als Sitzungsleiter vertreten lassen. „Die Geschäftsordnung und die Hessische Gemeindeordnung gilt auch für den Stadtverordnetenvorsteher", so der CDU Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gottfried Milde im Anschluss an die Sitzung. Die CDU Fraktion erwarte vom Stadtverordnetenvorsteher eine neutrale Sitzungsleitung und erwäge, die Kommunalaufsicht einzuschalten, sollten sich derartige Verhaltensweisen zukünftig wiederholen. Rheinländer hatte die Rede des CDU Stadtverordneten Andreas Ostrowski mehrfach durch Zwischenrufe und persönliche Kommentierungen unterbrochen und ihm im Anschluss an die Rede Unwahrheiten vorgeworfen. Auch inhaltlich halte die CDU Fraktion die Vorwürfe Rheinländers für falsch und unterstütze Ostrowskis klare Aussagen zum Nachtragshaushalt ausdrücklich. Es müsse jeder Fraktion möglich sein, ihre eigene Sicht auf die wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung in Deutschland zu haben und dies auch zum Ausdruck zu bringen. Ostrowski hatte den ausgeglichenen Haushaltsentwurf unter anderem auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland unter der Regierung Merkel zurückgeführt. Unterstützung erhielt Ostrowski ausdrücklich auch für seine Aussagen hinsichtlich der Finanzierung der Erweiterung des Museums. Der CDU Stadtverodnete hatte darauf hingewiesen, dass im Parlament zwar ein Grundsatzbeschluß gefasst worden sei und sich auch die zuständigen Fachausschüsse positiv dazu geäussert hätten, aber das Parlament bis heute noch keinen Beschluß über den Gesamtumfang gefasst und schon gar keine Mittel über den Haushalt 2007 hinaus bereit gestellt habe. Die CDU unterstütze die Erweiterung allerdings ausdrücklich und habe dem Nachtragshaushalt nicht zuletzt deshalb auch zugestimmt.
CDU-Griesheim, CDU Griesheim
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